Plötzlich geht alles ganz schnell: Der Bundestag geht in wenigen Tagen in die Sommerpause. Anschließend stehen noch wenige Sitzungswochen zu Verfügung, um politische Projekte auf den Weg zu bringen – dann beginnt die Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf. Wer also noch etwas im „Normalbetrieb“ gestalten will, müsste die Sommerpause nutzen...
Um herauszufinden, wie die Bilanz dieser Legislaturperiode zur IT-Standortpolitik aussieht und was noch angepackt werden muss, haben wir eine Blitzumfrage IT-Standortpolitik unter Experten verschickt.
Die Umfrage hinterlässt den Gesamteindruck, dass die IT-Agenda dieser Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen ist. Viel Zeit bleibt nicht mehr: Nach der Sommerpause stehen noch wenige Sitzungswochen zu Verfügung, bevor der Bundestagswahlkampf beginnt.
Wie kann es weiter gehen? Die Teilnehmer der Umfrage plädieren für eine Fokussierung auf zwei Themen: Erstens die Reform des Urheberrechtes, und zweitens die Einführung der steuerlichen FuE-Förderung. Mit dem IT-Gipfel-Prozess und der Internet-Enquete-Kommission stehen zwei Austauschplattformen zur IT-Standortpolitik zu Verfügung, die sich dem „Endspurt“ widmen könnten.
Die Arbeit der Enquete-Kommission wird übrigens sehr positiv bewertet – 76 Prozent wünschen sich eine Überführung in einen ständigen Bundestagsausschuss. Auch hierfür könnte man diese Legislaturperiode noch die Voraussetzungen schaffen.
Zum Abschluss noch zwei Hinweise:
— Der AK Public Affairs des BITKOM hat ein Grundsatzpapier Industriepolitik (Download) veröffentlicht. Sehr lesenswert! Ergänzende Thesenpapier dazu: (1) Arbeitsplan zum Konzept der intelligenten Netze (2) Zusammenhang zwischen Intelligenten Netzen und Datenpolitik.
— Wir haben uns bei HP gefragt, was mit dem viel diskutierten, aber nie definierten Begriff „Deutsche Cloud“ gemeint sein könnte – und die "cCell Services“ entwickelt. Weitere Details hier.
Viel Spaß bei der Lektüre!
